Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  GmbHG §§ 35, 46 Nr. 5; KSchG § 14 Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  GmbHG § 35; GmbHG § 46 Nr. 5; KSchG § 14 Abs. 1
  Geschäftsführer der GmbH & Co. KG jedenfalls dann kein Arbeitnehmer i.S.d. Kündigungsschutzrechts, wenn er vor Umwandlung der GmbH in GmbH & Co. KG bereits GmbH-Geschäftsführer war

• Wolters Kluwer

  Kündigungsschutz des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH; Organschaftlicher Charakter eines Geschäftsführeranstellungsvertrages

• Judicialis

  GmbHG § 35; ; GmbHG § 46 Nr. 5; ; KSchG § 14 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GmbHG § 35 § 46 Nr. 5; KSchG § 14 Abs. 1
  Rechtsfolgen der Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG für das organschaftliche Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers; Entscheidung über die Kündigung des Anstellungsverhältnisses

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kündigung gegenüber einem Geschäftsführer

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG ? Bestellung des Geschäftsführers der GmbH zum Geschäftsführer der Komplementär-GmbH ? Anstellungsverhältnis unterliegt nicht dem Kündigungsschutzgesetz ? Entscheidungsbefugnis der Gesellschafterversammlung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Anstellungsvertrag, Entscheidungskompetenz der Gesellschafter, Grundsätzlich keine Anwendung arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften, Kündigungsschutzgesetz, Rechtliche Einordnung des Anstellungsvertrags, Umwandlung in gewöhnliches Anstellungsverhältnis, Weisung der ...

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  GmbH-Geschäftsführer; Anstellungsvertrag; Kündigung; Formwechsel

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 1632
• ZIP 2007, 910
• MDR 2007, 847
• NZA 2007, 1174
• WM 2007, 969
• DB 2007, 1072
• NZG 2007, 590

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (13)

• BAG, 15.04.1982 - 2 AZR 1101/79

  GmbH Co. KG - Geschäftsführer - Kündigungsschutz - Ausschluß - Juristische Person …

  Auszug aus BGH, 08.01.2007 - II ZR 267/05

  Ob damit zugleich schon aus arbeitsrechtlichen Gründen ein materieller Kündigungsschutz des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH gemäß der für Vertreter einer Personengesamtheit geltenden Ausnahmevorschrift des § 14 Abs. 1 Nr. 2 KSchG generell ausscheidet, wie das Berufungsgericht annimmt, hatte das Bundesarbeitsgericht in dem genannten Beschluss nicht zu entscheiden; eine entsprechende Aussage ist dem Beschluss auch nicht zu entnehmen (vgl. dagegen BAGE 39, 16).

  Für die Unanwendbarkeit des materiellen Kündigungsschutzes bei dieser Fallgestaltung spricht immerhin, dass § 4 KSchG ersichtlich von einem übereinstimmenden Anwendungsbereich des Arbeitsgerichtsgesetzes und des Kündigungsschutzgesetzes ausgeht (vgl. auch BAGE 39, 16, 26 f.;… BGH, Urt. v. 25. Juli 2002 - III ZR 207/01, ZIP 2002, 1593 f.), weil gemäß § 4 KSchG der materielle Kündigungsschutz eines Arbeitnehmers durch "Anrufung des Arbeitsgerichts" geltend gemacht werden muss und insoweit eine Ausnahme für Geschäftsführer, welche das Arbeitsgericht nicht anrufen können, aber dennoch als "Arbeitnehmer" Kündigungsschutz genießen sollen, im Gesetz nicht vorgesehen ist.

  Gemäß der negativen Fiktion des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG gilt der allgemeine Kündigungsschutz nach dem ersten Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes nicht für die Organvertreter einer juristischen Person, und zwar nach einhelliger Auffassung auch dann nicht, wenn ihr Anstellungsverhältnis ausnahmsweise nicht als freies Dienst-, sondern als Arbeitsverhältnis ausgestaltet ist (vgl. BAGE 39, 16, 25 = ZIP 1983, 607, 609 f.;… Sen.Urt. v. 10. Januar 2000 - II ZR 251/98, ZIP 2000, 508, 510), wie der Kläger unter Hinweis auf verschiedene Bestimmungen seines Anstellungsvertrages geltend macht.

  Anders als im Fall des BAG-Urteils vom 15. April 1982 (2 AZR 1101/79, BAGE 39, 16 = ZIP 1983, 607) wurde hier nicht ein bisheriger Arbeitnehmer einer KG zum Geschäftsführer ihrer Komplementär-GmbH bestellt (vgl. dazu Baums, Der Geschäftsleitervertrag, S. 398 f.), dessen Arbeitsverhältnis in diesem Fall als ruhendes fortbestünde (vgl. dazu BAGE 49, 81; 55, 137).

• BAG, 21.02.1994 - 2 AZB 28/93

  Rechtswegzuständigkeit - Geschäftsführervertrag

  Auszug aus BGH, 08.01.2007 - II ZR 267/05

  Die von den Gesellschaftern der Beklagten im Dezember 2000 beschlossene und im April 2001 in das Handelsregister eingetragene formwechselnde Umwandlung der Beklagten in eine GmbH & Co. KG führte zwar zu einer Beendigung der ursprünglichen Organstellung des Klägers; sein Anstellungsvertrag blieb aber davon unberührt und setzte sich mit der Beklagten in ihrer neuen Rechtsform fort, ohne dass sich die Rechtsnatur des Vertrages dadurch änderte (…vgl. Senat aaO; BAG, Beschl. v. 21. Februar 1994 - 2 AZB 28/93, ZIP 1994, 1044, 1046;… Urt. v. 13. Februar 2003 - 8 AZR 654/01, NZA 2003, 552, 555;… Lutter/Decher, UmwG 3. Aufl. § 202 Rdn. 30, 39).

  Ebenso wenig ist durch die - am Widerstand des Klägers gescheiterten - Verhandlungen der Parteien über den Abschluss eines Geschäftsführeranstellungsvertrages mit der Komplementär-GmbH der Beklagten ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen (vgl. BAG, Beschl. v. 21. Februar 1994 aaO S. 1047).

• BGH, 10.01.2000 - II ZR 251/98

  Organstellung des Vorstandsmitglieds einer Sparkasse nach einer Fusion

  Auszug aus BGH, 08.01.2007 - II ZR 267/05

  Gemäß der negativen Fiktion des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG gilt der allgemeine Kündigungsschutz nach dem ersten Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes nicht für die Organvertreter einer juristischen Person, und zwar nach einhelliger Auffassung auch dann nicht, wenn ihr Anstellungsverhältnis ausnahmsweise nicht als freies Dienst-, sondern als Arbeitsverhältnis ausgestaltet ist (vgl. BAGE 39, 16, 25 = ZIP 1983, 607, 609 f.; Sen.Urt. v. 10. Januar 2000 - II ZR 251/98, ZIP 2000, 508, 510), wie der Kläger unter Hinweis auf verschiedene Bestimmungen seines Anstellungsvertrages geltend macht.

 
• BGH, 25.03.1991 - II ZR 169/90

  Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für Änderungen des Dienstvertrages …

  Auszug aus BGH, 08.01.2007 - II ZR 267/05

  Es handelte sich vielmehr um eine Geschäftsführungsmaßnahme, die allein der Komplementär-GmbH oblag (vgl. § 164 HGB;… Sen.Urt. v. 1. Dezember 1969 - II ZR 224/67, WM 1970, 249, 251; Baums, Der Geschäftsleitervertrag, S. 93, 391), wobei für diese - wie auch sonst bei der Abberufung und Kündigung gegenüber einem GmbH-Geschäftsführer - deren Gesellschafterversammlung aufgrund ihrer Annexkompetenz gemäß § 46 Nr. 5 GmbHG zu entscheiden hatte (vgl. BGHZ 89, 48, 54 f.; Sen.Urt. v. 25. März 1991 - II ZR 169/90, ZIP 1991, 580, 582;… Henze in Ebenroth/Boujong/Joost, HGB § 177 a Anh. A Rdn. 72, 76).
• BAG, 09.05.1985 - 2 AZR 330/84

  GmbH-Geschäftsführer: Kündigung - sachliche Zuständigkeit

  Auszug aus BGH, 08.01.2007 - II ZR 267/05

  Anders als im Fall des BAG-Urteils vom 15. April 1982 (2 AZR 1101/79, BAGE 39, 16 = ZIP 1983, 607) wurde hier nicht ein bisheriger Arbeitnehmer einer KG zum Geschäftsführer ihrer Komplementär-GmbH bestellt (vgl. dazu Baums, Der Geschäftsleitervertrag, S. 398 f.), dessen Arbeitsverhältnis in diesem Fall als ruhendes fortbestünde (vgl. dazu BAGE 49, 81; 55, 137).
• BGH, 12.11.1979 - II ZR 174/77

  Geschäftsführerhaftung in der GmbH & Co. KG

  Auszug aus BGH, 08.01.2007 - II ZR 267/05

  Auch als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Beklagten unterlag er lediglich dem gesellschaftsrechtlich fundierten Weisungsrecht der GmbH-Gesellschafter (§ 46 Nr. 6 GmbHG; vgl. BGHZ 75, 321, 326; Fleck, ZHR 149, 387, 403 ff.) oder einer von ihnen beauftragten Person, nicht aber einem arbeitsrechtlichen Direktionsrecht der Beklagten, für die er vielmehr diese und andere Arbeitgeberfunktionen gegenüber Arbeitnehmern der KG selbst wahrzunehmen hatte.
• BGH, 01.12.1969 - II ZR 224/67

  Gehaltserhöhung eines Geschäftsführers - Geltendmachung von Ansprüchen aus einem …

  Auszug aus BGH, 08.01.2007 - II ZR 267/05

  Es handelte sich vielmehr um eine Geschäftsführungsmaßnahme, die allein der Komplementär-GmbH oblag (vgl. § 164 HGB; Sen.Urt. v. 1. Dezember 1969 - II ZR 224/67, WM 1970, 249, 251; Baums, Der Geschäftsleitervertrag, S. 93, 391), wobei für diese - wie auch sonst bei der Abberufung und Kündigung gegenüber einem GmbH-Geschäftsführer - deren Gesellschafterversammlung aufgrund ihrer Annexkompetenz gemäß § 46 Nr. 5 GmbHG zu entscheiden hatte (vgl. BGHZ 89, 48, 54 f.;… Sen.Urt. v. 25. März 1991 - II ZR 169/90, ZIP 1991, 580, 582;… Henze in Ebenroth/Boujong/Joost, HGB § 177 a Anh. A Rdn. 72, 76).
• BAG, 13.02.2003 - 8 AZR 654/01

  Betriebsübergang

  Auszug aus BGH, 08.01.2007 - II ZR 267/05

  Die von den Gesellschaftern der Beklagten im Dezember 2000 beschlossene und im April 2001 in das Handelsregister eingetragene formwechselnde Umwandlung der Beklagten in eine GmbH & Co. KG führte zwar zu einer Beendigung der ursprünglichen Organstellung des Klägers; sein Anstellungsvertrag blieb aber davon unberührt und setzte sich mit der Beklagten in ihrer neuen Rechtsform fort, ohne dass sich die Rechtsnatur des Vertrages dadurch änderte (…vgl. Senat aaO; BAG, Beschl. v. 21. Februar 1994 - 2 AZB 28/93, ZIP 1994, 1044, 1046; Urt. v. 13. Februar 2003 - 8 AZR 654/01, NZA 2003, 552, 555;… Lutter/Decher, UmwG 3. Aufl. § 202 Rdn. 30, 39).
• BAG, 20.08.2003 - 5 AZB 79/02

  Rechtsweg - Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG

  Auszug aus BGH, 08.01.2007 - II ZR 267/05

  a) Nach dem im vorliegenden Rechtsstreit ergangenen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 6. August 2003 (5 AZB 79/02, ZIP 2003, 1722) gilt der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG - auch bei einem von dem Bundesarbeitsgericht so genannten "arbeitnehmerähnlichen" Status im Einzelfall - nicht als Arbeitnehmer i.S. des Arbeitsgerichtsgesetzes, weil er gemäß §§ 161 Abs. 2, 125, 170 HGB, 35 Abs. 1 GmbHG mittelbar zur Vertretung der KG, also einer "Personengesamtheit" i.S. von § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG berufen sei und Arbeitgeberfunktionen für sie wahrnehme.
• BGH, 25.07.2002 - III ZR 207/01

  Zulässigkeit der Befristung des Anstellungsvertrags des Hauptgeschäftsführers …

  Auszug aus BGH, 08.01.2007 - II ZR 267/05

  Für die Unanwendbarkeit des materiellen Kündigungsschutzes bei dieser Fallgestaltung spricht immerhin, dass § 4 KSchG ersichtlich von einem übereinstimmenden Anwendungsbereich des Arbeitsgerichtsgesetzes und des Kündigungsschutzgesetzes ausgeht (vgl. auch BAGE 39, 16, 26 f.; BGH, Urt. v. 25. Juli 2002 - III ZR 207/01, ZIP 2002, 1593 f.), weil gemäß § 4 KSchG der materielle Kündigungsschutz eines Arbeitnehmers durch "Anrufung des Arbeitsgerichts" geltend gemacht werden muss und insoweit eine Ausnahme für Geschäftsführer, welche das Arbeitsgericht nicht anrufen können, aber dennoch als "Arbeitnehmer" Kündigungsschutz genießen sollen, im Gesetz nicht vorgesehen ist.
• BGH, 27.03.1995 - II ZR 140/93

  Aufnahme eines in der Revisionsinstanz unterbrochenen Rechtsstreits durch den …
• BGH, 14.11.1983 - II ZR 33/83

  Mitbestimmte GmbH
• BAG, 12.03.1987 - 2 AZR 336/86

  Streitigkeit über die Kündigung eines Dienstvertrages mit einem Geschäftsführer, …

• BGH, 26.03.2019 - II ZR 244/17

  Rechtmäßigkeit der Kündigung des Fremdgeschäftsführers einer GmbH; Ansehung des …

  Das Kündigungsschutzgesetz findet auf einen Geschäftsführerdienstvertrag keine Anwendung (BGH, Beschluss vom 8. Januar 2007 - II ZR 267/05, ZIP 2007, 910 Rn. 6;… Urteil vom 10. Mai 2010 - II ZR 70/09, ZIP 2010, 1288 Rn. 7).
• OLG Hamburg, 22.03.2013 - 11 U 27/12

  Kündigung - Geschäftsführer

  In dieser Konstellation werden die Rechte der Gesellschafterversammlung durch die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH wahrgenommen (BGH, Beschluss vom 08.01.2007, II ZR 267/05, juris Rn. 7;… Urteil vom 16.07.2007, II ZR 109/06, juris Rn. 9).

  Das gilt auch für den Beschluss zur Kündigung eines bei der Kommanditgesellschaft angestellten Geschäftsführers der Komplementär-GmbH (BGH, Beschluss vom 08.01.2007, II ZR 267/05, juris Rn. 7).

  Die wahrgenommene Funktion erschließt sich vielmehr aus den Umständen der Maßnahme (BGH…, Urteil vom 27.03.1995, II ZR 140/93, juris Rn. 22; Beschluss vom 08.01.2007, II ZR 267/05, juris Rn. 7).

  a) Ob sich der Kläger als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Beklagten überhaupt auf die Vorschriften des ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes berufen dürfte oder ihm dies - wenn nicht schon wegen einer fehlenden Arbeitnehmereigenschaft - jedenfalls durch § 14 Abs. 1 Nr. 2 KSchG verwehrt wäre, kann offen bleiben (vgl. zu dieser Fragestellung BGH, Urteil vom 08.01.2007, II ZR 267/05, juris Rn. 4; OLG Frankfurt…, Urteil vom 06.06.2005, 18 U 140/04, juris Rn. 22; Hessisches LAG, Urteil vom 31.08.2004, 13 Sa 340/04).

  Will man nicht aus der Beschränkung des Wortlauts von § 4 KSchG auf die Arbeitsgerichte bereits den Schluss ziehen, dass der Gesetzgeber Kündigungsschutzklagen generell nur den Arbeitsgerichten zuweisen wollte (vgl. BGH, Urteil vom 08.01.2007, II ZR 267/05, juris Rn. 4 mit zust. Anm. Gravenhorst in juris-Praxis-Report ArbR; BAG…, Urteil vom 24.11.2005, 2 AZR 614/04, juris Rn. 15), ist jedenfalls kein Grund ersichtlich, warum die Dreiwochenfrist nur dort Geltung haben sollte.

• BGH, 10.05.2010 - II ZR 70/09

  Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers: Vertragsvereinbarung der Anwendung …

  Dies wird durch die gesetzliche Regelung in § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG bestätigt, welche im Wege einer negativen Fiktion die Unanwendbarkeit der allgemeinen Kündigungsschutzbestimmungen im ersten Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes für Organvertreter einer juristischen Person unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des Anstellungsverhältnisses im Einzelfall anordnet (BGH, Sen.Beschl. v. 8. Januar 2007 - II ZR 267/05, ZIP 2007, 910 Tz. 6;… Urt. v. 10. Januar 2000 aaO, S. 510).

 
• BGH, 09.04.2013 - II ZR 273/11

  Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines …

  Dieser kann jederzeit eine Universalversammlung nach § 51 Abs. 3 GmbHG abhalten und damit eine Kündigung auch ohne Einberufung einer förmlichen Gesellschafterversammlung aussprechen (BGH…, Urteil vom 20. Oktober 2008 - II ZR 107/07, ZIP 2008, 2260 Rn. 13; Beschluss vom 8. Januar 2007 - II ZR 267/05, ZIP 2007, 910 Rn. 7; Urteil vom 27. März 1995 - II ZR 140/93, ZIP 1995, 643, 645; Urteil vom 24. Februar 1954 - II ZR 88/53, BGHZ 12, 337, 339).
• BGH, 16.07.2007 - II ZR 109/06

  Kündigung des organschaftlichen Anstellungsverhältnisses eines Geschäftsführers …

  Die Geschäftsführer der Beklagten haben - wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat - am 23. September 2004 in ihrer (Doppel-)Funktion als Vertreter von deren Alleingesellschafterin wirksam die Kündigung des Anstellungsvertrages des Klägers beschlossen (§ 46 Nr. 5 GmbHG; Sen.Beschl. v. 8. Januar 2007 - II ZR 267/05, ZIP 2007, 910 Tz. 7) und damit die rechtliche Voraussetzung für die Gültigkeit der gesondert abzugebenden Kündigungserklärung geschaffen (…Sen.Urt. v. 28. Oktober 2002 - II ZR 353/00, ZIP 2002, 2254;… Sen.Urt. v. 27. März 1995 - II ZR 140/93, ZIP 1995, 643, 645 f.).
• BGH, 20.10.2008 - II ZR 107/07

  Kündigung des GmbH-Geschäftsführers durch Bevollmächtigten

  Die organschaftlichen Rechte in einer GmbH, deren Alleingesellschafterin eine Kommanditgesellschaft ist, nehmen die organschaftlichen Vertreter der Kommanditgesellschaft als Geschäftsführungsmaßnahme wahr (…vgl. Sen. Urt. v. 16. Juli 2007 - II ZR 109/06, ZIP 2007, 1658 Tz. 9; Beschl. v. 8. Januar 2007 - II ZR 267/05, ZIP 2007, 910 Tz. 7).

  Eine Trennung der Funktionen wäre Förmelei (…Sen.Urt. v. 27. März 1995 - II ZR 140/93, ZIP 1995, 643; Beschl. v. 8. Januar 2007 - II ZR 267/05, ZIP 2007, 910 Tz. 7).

• BGH, 15.03.2016 - II ZR 114/15

  GmbH & Co. KG: Wirksamkeit wechselseitiger Bewilligung von Tätigkeitsvergütungen …

  bb) Ob die Gesellschafterversammlung der Komplementär-GmbH aufgrund ihrer Annexkompetenz aus § 46 Nr. 5 GmbHG (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2007 - II ZR 267/05, ZIP 2007, 910 Rn. 7) der Vergütung ihrer Geschäftsführer zustimmen musste (…so Henze/Notz in Ebenroth/Boujong/Joost/ Strohn, HGB, 3. Aufl., § 177a Anh. A Rn. 97 f.), kann offenbleiben.
• BSG, 03.11.2021 - B 11 AL 4/20 R

  Anspruch auf Insolvenzgeld Erforderlichkeit einer Tätigkeit als Arbeitnehmer für …

  Inhalt und Fortbestand des schuldrechtlichen Vertrags hängen nicht von Beginn und Ende der Organstellung ab (BGH vom 23.1.2003 - IX ZR 39/02 - NZA 2003, 439 ff; BGH vom 10.1.2000 - II ZR 251/98 - NJW 2000, 1864 f; BGH vom 8.1.2007 - II ZR 267/05 - NZA 2007, 1174 f; BAG vom 28.9.1995 - 5 AZB 4/95 - NJW 1996, 614 f) .
• OLG Frankfurt, 03.07.2008 - 15 U 3/07

  GmbH: Fristlose Kündigung des Geschäftsführerdienstvertrags aus wichtigem Grund

  Eine Befugnis zum "Nachschieben" hat zwar nur das für die Kündigung zuständige Organ (BGHZ 157, 151, 159; BGH BB 2005, 1698, 1699), im Hinblick auf die für die Kündigung bestehende Annexkompetenz aus § 46 Nr. 4 GmbHG (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1632 f.; BB 2007, 1914;… Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 10. Auflage, 2007, § 46 Rdn. 70 m.w.N.) hier also der Geschäftsführer der Alleingesellschafterin der Beklagten 1 A (vgl. BGH BB 2007, 1914, 1916; NJW-RR 2007, 1632 f. zur GmbH & Co. KG).

  Für die Kündigung besteht eine Annexkompetenz aus § 46 Nr. 5 GmbHG (BGH NJW-RR 2007, 1632 f.; BB 2007, 1914;… Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 10. Auflage, 2007, § 46 Rdn. 70 m.w.N.), so dass die Gesellschafterversammlung der Beklagten zuständig war, wobei die A GmbH durch ihren Geschäftsführer 1 A vertreten wurde (vgl. BGH BB 2007, 1914, 1916; NJW-RR 2007, 1632 f. zur GmbH & Co. KG).

• BGH, 18.06.2013 - II ZA 4/12

  Verschmelzung: Erlöschen des Amts des besonderen Vertreters des übertragenden …

  Vielmehr besteht Einigkeit, dass das Erlöschen eines Rechtsträgers im Zuge seiner Verschmelzung auf einen anderen Rechtsträger zum Erlöschen der Ämter der Organe führt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2000 - II ZR 251/98, ZIP 2000, 508, 510; BAG, ZIP 2003, 1010, 1012;… Grunewald in Lutter/Winter, UmwG, 4. Aufl., § 20 Rn. 28;… Schmitt/Hörtnagel/Stratz, UmwG, 5. Aufl., § 20 Rn. 8;… Marsch-Barner in Kallmeyer, UmwG, 5. Aufl., § 20 Rn. 13 und 16;… Kübler in Semler/Stengel, UmwG, 3. Aufl., § 20 Rn. 20;… Heidinger in Henssler/Strohn, § 20 UmwG Rn. 47;… Schäffler in HK-UmwG, § 20 Rn. 4; vgl. auch zur formwechselnden Umwandlung BGH, Beschluss vom 8. Januar 2007 - II ZR 267/05, ZIP 2007, 910 Rn. 6).
• LG Düsseldorf, 02.11.2010 - 35 O 28/09

  Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrages aus wichtigem Grund wegen …
• ArbG Verden, 06.05.2014 - 1 Ca 35/13

  Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2008 - 10 Sa 162/08

  Keine Mutation des GmbH-Geschäftsführer zum Arbeitnehmer des Insolvenzverwalters …
• OLG Düsseldorf, 24.11.2011 - 14 U 27/11

  Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Anstellungsverhältnisses eines …
• LAG Hessen, 14.03.2011 - 17 Sa 1673/10

  Annexkompetenz - Geschäftsführer - ruhendes Arbeitsverhältnis - Zuständigkeit der …
• VG Köln, 08.01.2009 - 1 K 4481/08

  Ausnahmegenehmigung für gewerbliche Tätigkeit des Steuerberaters
• LSG Hamburg, 04.07.2013 - L 1 KR 39/13

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Enthebung vom Amt des Vorstands einer …
• LAG Baden-Württemberg, 21.03.2011 - 11 Ta 4/11

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - mündlicher Abschluss eines Dienstvertrags …
• OLG Hamburg, 29.03.2018 - 11 U 174/16

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Handlungspflicht bei Liquiditätsabfluss durch …